Montenegro verschärft die Kontrolle über digitale Plattformen, darunter Booking und Airbnb, sowie über Einkünfte aus Kryptowährungen. Die neuen Änderungen des Gesetzes über die Steuerverwaltung, die bis zum 19. November zur öffentlichen Diskussion gestellt wurden, sehen vor, dass sich alle Betreiber digitaler Plattformen — Booking, Airbnb und mit Kryptowährungen verbundene Dienste — in Montenegro registrieren müssen.
Außerdem müssen Immobilieneigentümer und Privatpersonen, die Wohnraum über Internetplattformen vermieten oder Einkünfte aus Kryptowährungen erzielen, Vermögen und Einkünfte deklarieren.
Steuertransparenz und automatischer Datenaustausch mit der EU
Ziel der Reform ist es, die Transparenz des Steuersystems zu erhöhen, das Ausmaß der Steuerhinterziehung zu verringern und die Gesetzgebung an die Richtlinien der Europäischen Union anzupassen. Nach dem Beitritt Montenegros zur EU wird das Land den automatischen Informationsaustausch über Nutzer digitaler Plattformen und Inhaber von Krypto-Assets mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten aufnehmen.
Die Behörden betonen, dass die Mobilität von Kapital, Dienstleistungen und Waren die Steuererhebung erheblich erschwert und neue Möglichkeiten zur Umgehung geschaffen hat. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt Montenegro, sich aktiv an internationalen Initiativen zu beteiligen, darunter das Globale Forum für Steuertransparenz und den automatischen Informationsaustausch.
Registrierung von Betreibern von Booking, Airbnb und anderen Plattformen
Laut dem Gesetzentwurf müssen sich alle Unternehmen, die digitale Plattformen für die Vermietung von Wohnraum, die Buchung von Transportleistungen oder die Erbringung anderer Dienstleistungen betreiben, in Montenegro registrieren, sofern sie nicht in einem EU-Land registriert sind.
Solche Betreiber müssen:
- Daten über die Nutzer der Plattform und ihre Transaktionen sammeln und speichern;
- den Steuerbehörden Informationen über die Höhe der Provisionen, einbehaltene Steuern und die Anzahl der Transaktionen bereitstellen;
- alle Daten mindestens fünf Jahre lang aufbewahren.
Diese Vorschriften entsprechen den europäischen Standards und zielen auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ab.
Kryptowährungen — unter vollständiger Kontrolle
Die Änderungen betreffen auch Eigentümer und Betreiber, die mit Krypto-Assets arbeiten. Alle Transaktionen mit Kryptowährungen werden in ein einheitliches EU-Register aufgenommen, und Unternehmen, die Dienstleistungen mit Krypto-Assets anbieten, müssen sich bei der Wertpapierkommission Montenegros registrieren, wenn sie nicht in einem anderen EU-Land registriert sind.
Diese Unternehmen müssen alle Kunden — sowohl natürliche als auch juristische Personen — erfassen und über Folgendes berichten:
- Transaktionen,
- Vermögenswerte,
- Einkünfte aus Kryptowährungstransaktionen.
Alle Informationen werden gemäß dem EU-Common-Reporting-Standard (CRS) überprüft.
Ende der „grauen“ Vermietung
Einer der Schlüsselaspekte der Reform wird die Einbeziehung aller Vermieter in das Steuersystem sein, die bisher keine Steuern auf Einkünfte gezahlt haben, die über Plattformen wie Airbnb und Booking erzielt wurden.
Im Gesetzentwurf wird ausdrücklich festgelegt, dass Personen, die gegen die neuen Anforderungen zur Datenerhebung und -übermittlung verstoßen, zur Verantwortung gezogen und mit Geldstrafen belegt werden.
Die Behörden erwarten, dass diese Änderungen:
- das Ausmaß der Schattenwirtschaft verringern,
- die Steuereinnahmen des Staatshaushalts erhöhen,
- und fairere Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für Vermietung und digitale Dienstleistungen schaffen.
Wann die Änderungen in Kraft treten
Der Hauptteil des Gesetzes tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im „Amtsblatt“ Montenegros in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind Inhaber von Krypto-Assets verpflichtet, dem Steueramt Einkünfte und Vermögen zu melden, die mit Kryptowährungstransaktionen verbunden sind.