Montenegro hat die umstrittenen Änderungen am Ausländergesetz 2025 zurückgezogen.
Die Regierung Montenegros hat die Änderungen zum Ausländergesetz zurückgezogen, die eine scharfe Reaktion ausländischer Investoren und der Geschäftswelt ausgelöst hatten. Dabei ging es insbesondere um die Einführung eines Mindestwerts für Immobilien in Höhe von 200.000 Eu...
Die Regierung Montenegros hat die Änderungen zum Ausländergesetz zurückgezogen, die bei ausländischen Investoren und der Geschäftswelt auf scharfe Kritik gestoßen waren. Dabei ging es insbesondere um die Einführung eines Mindestwerts für Immobilien von 200.000 Euro sowie um die Verpflichtung, Bürger Montenegros zu beschäftigen. Gesprächspartner warnen, dass ein Teil der Investoren bereits auf geplante Investitionen verzichtet hat, und betonen die Notwendigkeit einer dringenden Kompromisslösung, die das Investitionsklima kurz vor dem EU-Beitritt des Landes nicht untergräbt.
Die Herbständerungen des Ausländergesetzes wurden zurückgezogen
Die Regierung Montenegros hat die Änderungen und Ergänzungen zum Ausländergesetz aufgehoben, die in den vergangenen Wochen unter ausländischen Staatsbürgern, die im Land leben, arbeiten und investieren, erhebliche Besorgnis ausgelöst hatten. Zurückgezogen wurden die Änderungen, die für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis einen Mindestwert der Immobilie von 200.000 Euro vorsahen, sowie die Vorgabe für ausländische Unternehmensinhaber, mindestens zwei Bürger Montenegros einzustellen.
Lesen Sie auch: die endgültigen Änderungen des Ausländergesetzes (Dezember 2025)Kurzer Überblick über die Änderungen des Ausländergesetzes
Immobilien:Neue Aufenthaltstitel werden nur beim Kauf von Wohnraum im Wert von mindestens200.000 Euro
erteilt.
Schutz für bestehende Eigentümer:Wenn Sie bereitseineAufenthaltserlaubnis auf Grundlage von Immobilienbesitz haben, gilt die neue Preisregelung für Sienicht
.
Unternehmen:Geschäftsführer von Firmenmüssen keineMontenegriner einstellen. Stattdessen muss das Unternehmen Steuern zahlen — mindestens5.000 Euro pro Jahr
Die Anforderung eines dreifachen Durchschnittsgehalts wurde gestrichen. Die Bedingungen wurden gelockert.
Diese Anforderungen gelten nicht für Bürger der EU, Norwegens, der Schweiz, Islands und Liechtensteins — für sie gibt es keine Preisgrenzen und keine derartigen finanziellen Bedingungen.
Deutsche Investoren besorgt über die frühere Fassung des Gesetzes
, dass die zuvor angekündigten Änderungen Zehntausende Ausländer beunruhigt hätten, die seit Jahren im Land Geschäfte betreiben.
„Dort gibt es Bestimmungen, die wirklich problematisch sind und Ausländer stark betreffen, die schon lange in Montenegro leben und hier Geschäfte führen. Die Leute sagen mir: Wenn das alles so kommt, wenn ich drei Personen einstellen muss, davon zwei Montenegriner, und ich ein kleines Unternehmen habe und dafür keine Möglichkeiten, dann muss ich die Firma schließen und Montenegro verlassen“, sagte Bader, wie das Portal RTCG berichtet.
Seinen Angaben zufolge sind die negativen Folgen bereits spürbar, da einige potenzielle Investoren auf geplante Investitionen verzichtet haben.
„Neue Investoren haben ihre Pläne vorerst abgesagt. Die Menschen, mit denen ich in Kontakt stehe, sagten, dass sie derzeit nicht in Montenegro investieren werden“, betonte Bader.
Der Experte für Migrationspolitik, Bojan Bugarin, ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Praxis schwer umzusetzen wären und dass sich Montenegro auf die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischem Kapital konzentrieren sollte.
„Missbrauch muss selbstverständlich kontrolliert werden, aber auf Grundlage von Steuererklärungen, Bilanzen und der tatsächlichen Tätigkeit der Unternehmen. Man muss ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen regelmäßig verfolgen und bewerten“, sagte Bugarin und fügte hinzu, dass ein solcher Ansatz eine wirksame Kontrolle ohne unnötige Hürden ermöglichen würde.
Als Beispiel für gute Praxis nennt Bader Albanien, wo die Kriterien einfach und verständlich sind.
„Dort sind 20 Quadratmeter pro Person vorgeschrieben, was durchaus angemessen ist. Wenn eine Familie aus vier Personen besteht, muss das Haus 80 Quadratmeter haben, damit alle Familienmitglieder eine Aufenthaltserlaubnis erhalten“, erklärte er.
Die Gesprächspartner von Radio Montenegro sind sich einig, dass das optimale Modell für Montenegro ein System wäre, das eine wirksame Kontrolle der Unternehmen mit einem nicht restriktiven Ansatz gegenüber Ausländern verbindet, insbesondere vor dem Hintergrund des erwarteten Beitritts des Landes zur Europäischen Union.
Wann treten die neuen Gesetzesänderungen in Kraft?
Derzeit geht es nicht um ein geltendes Gesetz, sondern um ein Paket von Änderungen, das von der Regierung zum Gesetzentwurf vorgeschlagen wurde. Damit sie in Kraft treten, muss das Dokument mit Mehrheit in der Skupština (Parlament) angenommen und anschließend offiziell im „Amtsblatt von Montenegro“ (Službeni list) veröffentlicht werden.
Empfehlung der Experten:
Wenn Sie den Kauf einer günstigen Immobilie zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht gezogen haben, ist es sinnvoll, den Abschluss des Geschäfts und die Einreichung der Unterlagen zu beschleunigen. Alle Anträge, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderungen eingereicht werden, werden nach den derzeit geltenden, milderen Regeln geprüft.
Bleiben Sie auf dem Laufenden. Wir veröffentlichen den endgültigen Gesetzestext sofort nach seiner Unterzeichnung
