Änderungen im Ausländergesetz: Das Wichtigste, was man 2025 wissen muss
Im Parlament Montenegros wird derzeit ein Entwurf für Änderungen des Ausländergesetzes geprüft. Er ist noch nicht in Kraft getreten, enthält jedoch eine Reihe wichtiger Vorschläge – von der Digitalisierung der Visaverfahren und der Vereinfachung der Antragstellung bis hin zur Verschärfung der Regeln für die Beschäftigung und...
Im Parlament von Montenegro wird derzeit der Entwurf von Änderungen zum Ausländergesetz geprüft. Er ist noch nicht in Kraft getreten, enthält jedoch eine Reihe wichtiger Vorschläge – von der Digitalisierung der Visaverfahren und der Vereinfachung der Antragstellung bis hin zur Verschärfung der Regeln für die Beschäftigung von Ausländern und der Einführung neuer Grundlagen für den vorübergehenden Aufenthalt.
Wichtig:es handelt sich umden Entwurfvon Änderungen zum Ausländergesetz, der derzeit in der Skupština von Montenegro beraten wird.Das Dokumentist nochnicht in Kraft getreten– der Text kann sich im Verlauf der parlamentarischen Anhörungen und Abstimmungen noch ändern. Nachfolgend finden Sie eine detaillierte, punktweise Zusammenfassung der wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen sowie eine Erklärung der praktischen Folgen.
Diplomaten, Immunitäten und internationale Zusammenarbeit – Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes
Der Entwurf stellt ausdrücklich klar, dass die Änderungennichtfür Personen mit diplomatischen Privilegien und Immunitäten, für ihre Familienangehörigen sowie für Teilnehmer von NATO-Missionen und der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit gelten. Das ist gängige Praxis: Der besondere Rechtsstatus dieser Kategorien bleibt bestehen, damit die internationalen Verpflichtungen Montenegros nicht verletzt werden.
E-Visa und Digitalisierung der Visaverfahren (VIS) – wie das funktionieren soll
Vorgeschlagen wird die Einführung vonelektronischen Visa (E-Visa)sowie die Möglichkeit der vollständigen elektronischen Antragstellung über das Visa-Informationssystem (VIS). Das bedeutet:
Anträge für die kurzfristige Einreise – spätestens15 Tagevor der Reise; für Langzeitvisa (Visum D) – bis zu60 Tageim Voraus. In Ausnahmefällen sollen beschleunigte Verfahren vorgesehen werden.
Formulare und Dokumentenstandards sollen an die EU-Praxis angeglichen werden, um die gegenseitige Anerkennung und Datenprüfung zu erleichtern.
Ziel ist es, die Bearbeitungszeit zu verkürzen, den Papieraufwand zu reduzieren und die Kontrolle durch die Grenzbehörden zu verbessern.
Praktisch bedeutet das: Die Einführung von VIS erfordert technische Vorbereitung, Schulungen und die Integration mit den Konsulardiensten – es wird eine Übergangsphase geben.
Elektronische Beantragung der Aufenthaltserlaubnis und Services für Menschen mit eingeschränkter Mobilität
Der Entwurf sieht die Möglichkeit vor, Anträge auf eine befristete Aufenthaltserlaubnis elektronisch einzureichen. Für ältere Menschen, Schwerkranke und Menschen mit Behinderung ist ein Mechanismus für mobile Außendienststellen zur Entgegennahme von Dokumenten vorgesehen. Das verbessert den Zugang zu Dienstleistungen für vulnerable Gruppen und vereinfacht das Verfahren insgesamt.
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis – neue Einschränkungen und Ausnahmen
Die wichtigste Neuerung ist dasPrinzip „gleicher Grund / gleicher Arbeitgeber“: Die Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis istnurbei demselben Grund und bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber möglich. Ausnahmen:
Digitale Nomaden (digital nomads) – Formalisierung des Status
Der Entwurf führt eine eigene Regelung für digitale Nomaden ein:
erforderlich ist einArbeitsvertrag(oder ein Nachweis der Selbstständigkeit) mit einem ausländischen Unternehmen sowie ein Nachweis über die Registrierung dieses Unternehmens;
Praktischer Nutzen: Die Formalisierung schafft eine rechtliche Grundlage für einen legalen Aufenthalt und eine legale Arbeit (remote) ohne lokale Beschäftigung. Risiken: Es ist noch unklar, ob diese Aufenthaltserlaubnis auf die für die Erlangung einer Daueraufenthaltserlaubnis erforderlichen Zeiten angerechnet wird – das ist wichtig für diejenigen, die eine langfristige Migration in Betracht ziehen.
Partnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts – Recht auf Aufenthaltserlaubnis und Schutzgarantie
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ausländer, die in einer eingetragenen Partnerschaft mit einer Person gleichen Geschlechts leben, eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Zusätzlich werden Schutzmechanismen für Fälle eingeführt, in denen die Partnerschaft nur formal, „zum Vorteil“, geschlossen wurde. Diese Änderungen machen die Gesetzgebung gerechter und bringen sie den europäischen Standards der Nichtdiskriminierung näher.
Beschäftigung von Ausländern – Erleichterungen und neue Einschränkungen
Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsbereich:
Erleichterungen für den IT-Sektor und das Gesundheitswesen: Es werden beschleunigte und flexiblere Arbeitserlaubnisse erwartet (bis zu drei Jahren). Damit soll der Zustrom qualifizierter Fachkräfte erleichtert werden.
Arbeit in Privathaushalten: Der Entwurf erlaubt ausdrücklich die Beschäftigung von Ausländern als Hausangestellte (früher war dies formal problematisch).
Pflichten der Arbeitgeber: vollständige Steuer- und Meldekonformität – die Nichterfüllung ist ein Grund für die Verweigerung der Erteilung oder Verlängerung von Genehmigungen.
Bekämpfung von Scheinverträgen: Die Verlängerung von Genehmigungen ist nur bei einem Arbeitsvertrag inVollzeitzulässig – eine Maßnahme gegen Teilzeitmodelle, die nur aus migrationsrechtlichen Vorteilen genutzt werden.
Ausnahme: Für Geschäftsführer und Unternehmer bleibt die Möglichkeit einer Verlängerung auch bei einer anderen Konstellation bestehen, wenn das Unternehmenmindestens drei Arbeitsplätzegeschaffen hat, daruntermindestens einen montenegrinischen Staatsbürger.
Gültigkeitsdauer der Genehmigungen – maximal bis zu zwei Jahren bei Vollzeit
Der Vorschlag begrenzt die Verlängerung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen aufbis zu 2 Jahre, jedoch nur, wenn der Arbeitnehmer einen Vertrag inVollzeithat. Dies soll die Qualität der Beschäftigung verbessern und Scheinkonstruktionen mit Teilzeitverträgen beseitigen.
Harmonisierung mit der EU und neue Rechte für entsandte Arbeitnehmer
Der Gesetzentwurf enthält ein umfangreiches Paket an Regelungen zur Annäherung an die EU-Richtlinien: Standards für Visainformationen, Regeln für entsandte Arbeitnehmer, Mechanismen zum Schutz von Arbeitsrechten. Außerdem wird eine Regelung zumhumanitären Aufenthaltfür Ausländer eingeführt, die illegal gearbeitet haben – unter der Voraussetzung, dass gegen den Arbeitgeber ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Erleichterungen und Schutz bei Familienzusammenführung und für Begünstigte internationalen Schutzes
Der Entwurf sieht vor:
die Befreiung der Ehepartner montenegrinischer Staatsbürger von der Pflicht, bei der Familienzusammenführung den Nachweis ausreichender Existenzmittel zu erbringen;
die Möglichkeit der Beschäftigung für Personen, die auf eine Entscheidung über internationalen Schutz warten, nach9 MonatenWartezeit;
vereinfachte Verfahren bei der Beantragung des Daueraufenthalts für ältere und schwer erkrankte Personen.
Gleichzeitig werden die Einschränkungen für diejenigen verschärft, denen der Flüchtlingsstatus verweigert wurde.
Praktische Folgen und Risiken für Migranten und Arbeitgeber
Für Arbeitgeber: strengere Kontrolle der Einhaltung von Steuer- und Arbeitsverpflichtungen; die Notwendigkeit, „echte“ Arbeitsplätze zu erhalten und keine Scheinverträge.
Für Migranten: weniger Möglichkeiten, ohne Änderung der Grundlage der Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Arbeitgeber zu wechseln; digitale Nomaden erhalten eine offizielle Nische, jedoch vorerst ohne Garantie der Anrechnung für den Daueraufenthalt.
Für staatliche Stellen: Es wird eine Modernisierung der IT-Systeme (VIS), Schulungen und personelle Ressourcen für die Kontrolle und Erteilung von E-Visa und elektronischen Genehmigungen erforderlich sein.
Fazit und Status des Entwurfs
Der Entwurf bietet eine Kombination ausLiberalisierung(E-Visa, digitale Dienste, Unterstützung für IT und Medizin, Formalisierung von Digital Nomads) undstrenger Regulierung(Einschränkungen bei Verlängerungen, Anforderungen an Vollzeitstellen, stärkere Verantwortung der Arbeitgeber). Es ist der Versuch, gleichzeitig qualifizierte Fachkräfte und Investitionen anzuziehen und Scheinarbeitsverhältnisse zu unterbinden.
Noch einmal: Alle beschriebenen Normen sindVorschläge, die sich derzeit in der Beratung befinden. Nach der Annahme tritt das Gesetz nach dem vorgesehenen Verfahren in Kraft und wird wahrscheinlich nicht sofort vollständig wirksam: Einzelne Bestimmungen erfordern technische Vorbereitung und Übergangsfristen (zum Beispiel die Einführung von VIS und E-Visa).
