Sechzehn KilometerStraße von Budva bis zum Flughafen Tivatentlang der montenegrinischen Küste wird vom chinesischen Konsortium „Shandong“ für fast 54 Millionen Euro gebaut.
Nach Angaben von Radio Free Europe (RSE) sind das 14 Millionen Euro mehr, als die Behörden ausgeben wollten.
Von diesen 54 Millionen Euro stellte der Staat weniger als 15 Millionen bereit, hieß es auf der Regierungssitzung Ende September. Die Regierung erklärte, die fehlenden Mittel würden aus dem „Kapitalhaushalt oder anderen Finanzierungsquellen“ kommen.
RSE erhielt von der Staatlichen Straßenverwaltung keine Antwort darauf, ob der Staat am Ende die Schulden übernehmen wird.
Zuvor hatte Montenegro bereits negative Erfahrungen mit der Aufnahme von Krediten für Projekte gemacht, die von chinesischen Unternehmen umgesetzt wurden, etwa beim Bau eines Autobahnabschnitts, schreibt RSE.
Der Wirtschaftsanalyst Mirza Muleshkovic schätzt gegenüber RSE ein, dass der Einfluss Chinas in Montenegro und in der Region in den letzten Jahren gewachsen ist, teilweise aufgrund der Kredite, die das Land Regierungen anbietet und mit deren Hilfe seine Unternehmen Projekte realisieren.
Und die Tatsache, dass vier von acht Angeboten für den Bau des Boulevards von chinesischen Unternehmen eingereicht wurden, zeigt das Interesse chinesischer Firmen an Geschäften in Montenegro.
Wird der Boulevard teurer als vereinbart?
Das Konsortium „Shandong Foreign Economic and Technical Cooperation“ und die „Shandong Luqiao Group“ hat vor einem halben Jahr eine Niederlassung in Podgorica registriert.
Der Preis der Straße von 54 Millionen Euro könnte jedoch dennoch steigen, da die Ausschreibungsunterlagen eine Gleitklausel enthalten, die insbesondere Auftragnehmer vor inflationsbedingten Marktschwankungen schützt.
„Ob er höher oder niedriger als der Angebotspreis ausfällt, hängt in erster Linie von der Preisentwicklung bei Metallen, Treibstoff, Sand, Zement … ab“, heißt es in der Mitteilung der Regierung zur Bereitstellung der fehlenden Finanzmittel für den Bau des Boulevards.
Mit Blick auf das chinesische Geschäft in der Region verweist Muleshkovic auf die Effizienz ihrer Geschäftsstrategie: „China hat einen klugen Schritt gemacht, indem es die ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen eingesetzt und damit seinen Einfluss in diesen Ländern weiter gestärkt hat.“
Er sagt jedoch, dass die Länder die Bedingungen berücksichtigen müssen, zu denen sie Kredite aufnehmen, sowie das, was diese Schulden beinhalten. „Oft haben wir nur die Geschichte über Zinssätze und Schuldenbedingungen, aber wir müssen auch alles andere sehen, was mit diesen Schulden verbunden ist.“
Chinesische Projekte in Montenegro
Die breitere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Montenegro und China begann vor mehr als zehn Jahren, als mit einem chinesischen Partner eine Vereinbarung über den Kauf von Schiffen für zwei staatliche Unternehmen getroffen wurde.
Laut dem Digital Forensic Center übersteigt der Wert chinesischer Projekte in fünf nicht zur EU gehörenden Ländern des westlichen Balkans 13 Milliarden Euro.
Die EU und die USA haben jedoch die negativen Folgen der Zusammenarbeit mit China aufgezeigt. Eine davon ist die Entstehung einer untragbaren Verschuldung, die die wirtschaftliche Stabilität und damit das gesamte soziale Umfeld und die Sicherheit der Länder gefährdet, die chinesische Kredite aufnehmen, schreibt RSE.