Montenegro führt strengere Regeln zur Regulierung des Aufenthalts ausländischer Staatsbürger ein, verkürzt die Dauer der visafreien Einreise und verschärft die Kontrolle über inaktive Unternehmen in ausländischem Besitz.
Der Nationale Sicherheitsrat Montenegros, dessen Sitzung am 4. November auf Initiative von Ministerpräsident Milojko Spajić stattfand, hat ein Paket von Änderungen in der Visa- und Migrationspolitik des Landes verabschiedet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit zu stärken, gegen Scheinfirmen vorzugehen und die Gesetzgebung an die Normen der Europäischen Union anzugleichen.
Die Dauer des visafreien Aufenthalts wird auf 30 Tage verkürzt
Die wichtigste Änderung betrifft Bürger von Ländern, die mit Montenegro visafrei reisen können, ihre Visapolitik jedoch nicht mit der EU abgestimmt haben. Für sie wird die Aufenthaltsdauer im Land von 90 auf 30 Tage verkürzt.
Diese Entscheidung wird, wie betont wird, der Regierung zufolge die Kontrolle über Migrationsströme stärken und die Visaregeln an europäische Standards anpassen.
Neue Bedingungen für den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis in Montenegro
Der Rat beauftragte das Außenministerium und das Innenministerium, Änderungen am Ausländergesetz vorzunehmen. Künftig wird die Grundlage für eine befristete Aufenthaltserlaubnis eine Immobilieninvestition im Wert von mindestens 200.000 Euro sein.
Die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis durch die Gründung einer Firma zu erhalten, wird durch die Anforderung einer offiziellen Vollzeitbeschäftigung ersetzt — entweder bei einem registrierten Arbeitgeber oder im eigenen Unternehmen, das tatsächlich tätig ist.
Kontrolle über inaktive Firmen und Verstöße gegen das Steuerrecht
Die Regierung machte außerdem auf die wachsende Zahl ausländischer Unternehmen aufmerksam, die keine aktive Tätigkeit ausüben und gegen das Steuerrecht verstoßen. Der Steuerdienst wird der Polizei nun regelmäßig Daten über solche Firmen übermitteln, damit bei Vorliegen von Gründen die befristeten Aufenthaltserlaubnisse ihrer Eigentümer annulliert werden können.