Im Parlament von Montenegro werdenÄnderungen zum Gesetz zur Verhinderung illegaler Geschäftstätigkeit geprüft, deren Ziel es ist, die Kontrolle zu verschärfen, die Schattenwirtschaft zu verringern und die Steuerdisziplin zu erhöhen.
Was gilt als illegale Geschäftstätigkeit?
Der Gesetzentwurf legt klar fest, dass zu illegaler Tätigkeit Folgendes gehört:
- Arbeit ohne Registrierung,
- Geschäftstätigkeit ohne die erforderlichen Genehmigungen,
- oder unter Verstoß gegen die Bedingungen, unter denen diese Genehmigungen erteilt wurden.
Besonders hervorgehoben wird: kein Unternehmen und kein Unternehmer darf ohne offizielle Registrierung und Genehmigungen arbeiten. Ausnahmen gelten nur für Banken, Mikrokreditorganisationen, Postbetreiber und Veranstalter von Glücksspielen.
Beschränkungen für Eigentümer problematischer Firmen
Die Neuerungen führen ein striktes Verbot für Eigentümer von Unternehmen mit finanziellen Problemen ein:
- Personen, die mehr als 30 % an Firmen halten, die sich in Insolvenz oder Liquidation befinden,
- sowie jene, deren Konten wegen Steuerschulden gesperrt sind.
Solche Personen dürfen nicht:
- neue Unternehmen gründen,
- sich als Unternehmer registrieren,
- Anteile an anderen Firmen erwerben.
Das Verbot gilt, bis alle Gründe für seine Einführung beseitigt sind, und erstreckt sich sogar auf abhängige Gesellschaften.
Geldstrafen — bis zu 20.000 Euro
Die vorgeschlagenen Änderungen erhöhen die Strafbeträge für Verstöße erheblich:
- juristische Personen — von 10.000 bis 20.000 Euro,
- verantwortliche Personen (Direktoren, Geschäftsführer) — von 2.000 bis 3.000 Euro,
- Unternehmer — von 4.000 bis 6.000 Euro.
Welche Verstöße werden bestraft?
Zu den wichtigsten Verstößen gehören:
- das Fehlen eines Bankkontos und die Durchführung von Transaktionen daran vorbei,
- die Aufbewahrung von Bargeld über dem festgelegten Limit,
- die Nutzung gesperrter Konten für Zahlungen,
- die Nichtabgabe von Berichten über Einkünfte von Nichtansässigen,
- die Nichtzahlung von Steuern,
- die Vergabe von Darlehen bei bestehenden Steuerschulden,
- die illegale Organisation von Glücksspielen in Cafés und Restaurants.
Neue Pflichten für die Medien
Das Gesetz verpflichtet die Medien, die Legalität von Werbekunden vor der Veröffentlichung von Werbung zu prüfen. Zusätzlich müssen die Redaktionen solche Prüfungen dokumentieren und vierteljährlich der Steuerbehörde Bericht erstatten.
Die Medien haben bereits einen Einbruch bei den Einnahmen gespürt
Die neuen gesetzlichen Maßnahmen betrafen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Medien selbst. Die führenden montenegrinischen Medien — Pobjeda, Dan und Vijesti — haben einen Brief gesendet an die staatlichen Behörden und warnten, dass das in Kraft getretene Gesetz über Glücksspiele die finanzielle Stabilität der Medien ernsthaft gefährden könne.
Das Verbot von Werbung für Glücksspiele in den nationalen Medien hat die Redaktionen um 10 % bis 30 % ihrer Einnahmen gebracht, was die Erhaltung von Arbeitsplätzen, die Qualität der Inhalte und sogar das Bestehen ganzer Redaktionen gefährdet. Während ausländische digitale Plattformen weiterhin frei solche Werbung schalten, befinden sich die lokalen Medien in einer ungleichen Lage und haben keine Übergangsfrist zur Anpassung erhalten, wie es in Kroatien oder Serbien der Fall war.
Die Redakteure betonen: Sie unterstützen die Notwendigkeit einer Regulierung von Glücksspielen und die Harmonisierung mit den EU-Normen, rufen die Behörden jedoch dazu auf, ein Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung von Schattenpraktiken und der Unterstützung des unabhängigen Journalismus zu finden. Zu den Vorschlägen gehören die Schaffung eines vorübergehenden Unterstützungsfonds und ein offener Dialog mit dem Staat, um den Medienpluralismus und eine stabile Information der Öffentlichkeit zu bewahren.
Wozu das alles?
Das Hauptziel der Änderungen ist es, das Ausmaß der Schattenwirtschaft zu verringern, die Transparenz der Geschäftstätigkeit zu verbessern und den regelmäßigen Zufluss von Steuern in den Haushalt sicherzustellen. Die Behörden rechnen damit, dass dies dazu beitragen wird, das Finanzsystem des Landes zu stärken und ein vorhersehbareres und gesünderes Geschäftsklima zu schaffen.
Für Unternehmer ist das ein Signal: Arbeiten „im Schatten“ wird deutlich gefährlicher und teurer, und für den Staat ist es ein Schritt hin zu einer gesünderen Wirtschaft.