Finanzminister Alexander Damjanović informierte die Öffentlichkeit zu Beginn der regulären Regierungssitzung darüber, dass das Unternehmen North Star eine Mitteilung übermittelt hat über die Kündigung des Pachtvertrags für das Grundstück zum Bau des Hotels Ritz Carlton (Marriott) in Luštica, dessen Bau von der herrschenden Familie Kuwaits geplant worden war.
„Unter Berücksichtigung der Vertragsaspekte haben wir sofort ein Team gebildet und Mitte August geantwortet, wobei wir Vertreter und Eigentümer von North Star eingeladen haben, sich anzusehen, welche Probleme es in der direkten Vereinbarung gibt, und schließlich zu versuchen, eine Lösung im Interesse der nationalen Interessen, der Interessen des Tourismus und der Interessen der Investoren zu finden“, sagte Damjanović.
Das Unternehmen, fügte er hinzu, habe Anfang September angerufen, um das Problem außerhalb Montenegros zu besprechen.
„Es wurde eine Antwort gegeben, in der die Eigentümer von North Star vorschlugen, sich anzusehen, worin die Probleme bestehen, und zu versuchen, eine Lösung im Interesse Montenegros zu finden“, fügte der Minister hinzu.
Vereinbarungen über die Pacht staatlichen Landes in Luštica
Das Konsortium aus den Unternehmen North Star und Equest Capital Limited Jersey zahlte knapp vier Millionen Euro für die Pacht von fast einer halben Million Quadratmetern staatlichen Landes in Luštica. Die Pacht bezieht sich auf einen Zeitraum von 10 Jahren, also bis zum 26. August 2023.
Im September 2009 unterzeichnete die Regierung mit dem Konsortium einen Vertrag über die langfristige Pacht von Land mit der Verpflichtung, einen exklusiven Touristenkomplex zu bauen, zu entwickeln und zu betreiben, der im August 2013 in Kraft trat, als das Protokoll über seine Rechtswirksamkeit unterzeichnet wurde. Das Protokoll wurde unterzeichnet, aber die Umsetzung dieser Investitionen hat noch nicht begonnen. Im August 2013 wurde der erste Anhang zum Vertrag unterzeichnet, in dem die Verpflichtung des Investors festgelegt wurde, in der nächsten fünfjährigen Phase 141,8 Millionen Euro in die erste Phase des Projekts zu investieren. Der zweite Anhang, der 2017 vorgeschlagen wurde, senkt die Investitionskosten der ersten Phase auf 80 Millionen Euro, mit einer neuen Frist von fünf Jahren, und es wurde festgehalten, dass „die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus dem Hauptvertrag nicht erfüllt haben“. Mit dem zweiten Anhang verpflichteten sich die Regierung und die Gemeinde Herceg Novi, die Infrastruktur (Strom, Wasser und Verkehr) an dem Ort bereitzustellen, an dem der Komplex gebaut werden soll.
Die Verpflichtung des Investors aus dem Anhang besteht darin, dass die minimalen Investitionsverpflichtungen 80 Millionen Euro für die erste Phase des Projekts und weitere 130 Millionen Euro nach Erfüllung der minimalen Investitionsverpflichtungen betragen, sowie eine Voraus-Pacht in Höhe von zwei Millionen Euro zu zahlen. Der Investor zahlte die Pacht für die ersten 10 Jahre der Pacht, also für den Zeitraum bis zum 26. August 2023, gemäß dem Vertrag in Höhe von 3.934.211 Euro. Außerdem zahlte er Mittel auf Grundlage der vertraglichen Strafe, die wegen der Verzögerung bei der Bereitstellung der Erfüllungsgarantie in Höhe von 82.857,14 Euro fällig war. Gemäß Anhang II zahlte der Investor zudem eine Anzahlung in zwei gleichen Raten in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro. Dies war die Voraussetzung für die Rückgabe der zuvor hinterlegten Erfüllungsgarantie der Projektgesellschaft in Höhe von einer Million Euro.
Die Regierung und die Gemeinde Herceg Novi verpflichteten sich im zweiten Anhang des Vertrags, die allgemeine Infrastruktur und die Anbindung an den Standort der Projektumsetzung gemäß der Raumplanungsdokumentation und den geäußerten Bedürfnissen des Investors spätestens bis zum vorgesehenen Tag bereitzustellen. Außerdem wurde festgehalten, dass sich bei jeder Verzögerung die vereinbarten Fristen für die Erfüllung der minimalen Investitionsverpflichtungen proportional zur Dynamik des Baus der Infrastruktur vor Ort verlängern.
Zur Umsetzung des Projekts wurde eine Koordinierungsgruppe gebildet, um die im zweiten Anhang vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen, der Vertreter des Kabinetts des Premierministers, der Ministerien für Tourismus und Finanzen, der Gemeinden Herceg Novi und Tivat, des staatlichen Unternehmens für die Verwaltung der Meeresressourcen Montenegros, des Stromübertragungs- und -verteilungssystems Montenegros (CGES, CEDIS) und von Northstar angehören.