Montenegro hat die umstrittenen Änderungen am Ausländergesetz 2025 zurückgezogen.
Die Regierung Montenegros hat die Änderungen am Ausländergesetz zurückgezogen, die bei ausländischen Investoren und der Geschäftswelt auf scharfe Kritik gestoßen waren. Es ging insbesondere um die Einführung eines Mindestwerts für Immobilien in Höhe von 200.000 Eu...
Die Regierung Montenegros hat die Änderungen zum Ausländergesetz zurückgezogen, die bei ausländischen Investoren und der Geschäftswelt auf scharfe Kritik gestoßen waren. Es ging dabei insbesondere um die Einführung eines Mindestwerts für Immobilien von 200.000 Euro und die Verpflichtung, Bürger Montenegros zu beschäftigen. Gesprächspartner warnen, dass ein Teil der Investoren bereits von geplanten Investitionen Abstand genommen hat, und betonen die Notwendigkeit einer dringenden Kompromisslösung, die das Investitionsklima vor dem Beitritt des Landes zur EU nicht untergräbt.
Herbstliche Änderungen des Ausländergesetzes zurückgezogen
Die Regierung Montenegros hat die Änderungen und Ergänzungen zum Ausländergesetz aufgehoben, die in den letzten Wochen unter ausländischen Staatsbürgern, die im Land leben, arbeiten und investieren, erhebliche Besorgnis ausgelöst hatten. Zurückgezogen wurden die Änderungen, die für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis einen Mindestwert der Immobilie von 200.000 Euro vorsahen, sowie die Anforderung an ausländische Unternehmensinhaber, mindestens zwei Bürger Montenegros einzustellen.
Kurzer Überblick über die Änderungen des Ausländergesetzes
Immobilien: Neue Aufenthaltstitel werden nur bei Kauf von Wohnraum im Wert von 200.000 Euro.
Schutz bestehender Eigentümer: Wenn Sie bereits einen Aufenthaltstitel über Immobilien besitzen, betrifft Sie die neue Preisregel nicht.
Geschäft: Firmenchefs müssen nicht Montenegriner einstellen. Stattdessen muss das Unternehmen Steuern zahlen — mindestens 5.000 Euro pro Jahr.
IT und Medizin: Die Anforderung eines dreifachen Durchschnittsgehalts wurde gestrichen. Die Bedingungen wurden gelockert.
Diese Anforderungen gelten nicht für Bürger der EU, Norwegens, der Schweiz, Islands und Liechtensteins — für sie gibt es weder Preisgrenzen noch solche finanziellen Bedingungen.
Deutsche Investoren besorgt über die frühere Version des Gesetzes
Der Vorsitzende des Tourismusausschusses des deutsch-montenegrinischen Business-Clubs, Mihail Bader, erklärte gegenüber RTCG , dass die zuvor angekündigten Änderungen Zehntausende Ausländer beunruhigt hätten, die seit Jahren im Land Geschäfte betreiben.
„Dort gibt es Bestimmungen, die wirklich problematisch sind und Ausländer, die seit Langem in Montenegro leben und hier Geschäfte führen, stark betreffen. Die Leute sagen mir: Wenn das alles so kommt, wenn ich drei Personen einstellen muss, davon zwei Montenegriner, und ich ein kleines Unternehmen habe und dafür keine Möglichkeiten, dann muss ich die Firma schließen und aus Montenegro weggehen“, sagte Bader gegenüber dem Portal RTCG.
Seinen Worten zufolge sind die negativen Folgen bereits spürbar, da einige potenzielle Investoren von geplanten Investitionen Abstand genommen haben.
„Neue Investoren haben ihre Pläne vorerst abgesagt. Die Menschen, mit denen ich in Kontakt stehe, sagten, dass sie derzeit nicht in Montenegro investieren werden“, betonte Bader.
Der Experte für Migrationspolitik, Bojan Bugarin, ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Praxis schwer umzusetzen wären und dass sich Montenegro auf die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischem Kapital konzentrieren sollte.
„Missbrauch muss natürlich kontrolliert werden, aber auf Grundlage von Steuererklärungen, Bilanzen und der tatsächlichen Tätigkeit der Unternehmen. Man muss ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen regelmäßig verfolgen und bewerten“, sagte Bugarin und fügte hinzu, dass ein solcher Ansatz eine wirksame Kontrolle ohne unnötige Hürden gewährleisten würde.
Als Beispiel guter Praxis nennt Bader Albanien, wo die Kriterien einfach und verständlich sind.
„Dort sind 20 Quadratmeter pro Person vorgeschrieben, was durchaus akzeptabel ist. Wenn eine Familie aus vier Personen besteht, muss das Haus 80 Quadratmeter haben, damit alle Familienmitglieder eine Aufenthaltserlaubnis erhalten“, erklärte er.
Die Gesprächspartner von Radio Montenegro sind sich einig, dass das optimale Modell für Montenegro ein System wäre, das eine wirksame Kontrolle der Unternehmen mit einem nicht restriktiven Ansatz gegenüber Ausländern verbindet, insbesondere im Kontext des erwarteten Beitritts des Landes zur Europäischen Union.
Wann treten die neuen Änderungen des Gesetzes in Kraft?
Derzeit geht es nicht um ein geltendes Gesetz, sondern um ein Paket von Änderungen, das von der Regierung zum Gesetzentwurf vorgeschlagen wurde. Damit sie in Kraft treten, muss das Dokument von der Mehrheit der Stimmen in der Skupština (Parlament) angenommen und anschließend offiziell im „Amtsblatt Montenegros“ (Službeni list) veröffentlicht werden.
Empfehlung der Experten: wenn Sie den Kauf einer günstigen Immobilie zum Zweck der Beantragung eines Aufenthaltstitels in Betracht gezogen haben, ist es sinnvoll, den Abschluss des Geschäfts und die Einreichung der Unterlagen zu beschleunigen. Alle Anträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderungen eingereicht werden, werden nach den derzeit geltenden, milderen Regeln geprüft.
Verfolgen Sie die Aktualisierungen. Wir veröffentlichen den endgültigen Gesetzestext sofort nach seiner Unterzeichnung.
