Die Europäische Union hat die Fortschritte Montenegros auf dem Weg zur Mitgliedschaft hoch bewertet: Das Land wird zum Hauptkandidaten für einen Beitritt bis 2028
Montenegro gilt als das am weitesten fortgeschrittene Land des Westbalkans auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union – dies geht aus dem neuen Jahresbericht der Europäischen Kommission über den Stand der EU-Erweiterung hervor. In dem Dokument wird betont, dass Podgorica ...
Montenegro wurde als das am weitesten fortgeschrittene Land des Westbalkans auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union anerkannt — das geht aus dem neuen Jahresbericht der Europäischen Kommission über den Stand der EU-Erweiterung hervor. In dem Dokument wird hervorgehoben, dass Podgorica unter den Kandidatenländern der Region den „bedeutendsten Fortschritt“ erzielt habe, während Serbien und Bosnien und Herzegowina bei Reformen und politischer Stabilisierung deutlich zurückbleiben.
Montenegro — der Spitzenreiter der europäischen Integration
Dem Bericht zufolge hat Montenegro alle 33 Verhandlungskapitel eröffnet und sieben davon bereits geschlossen. Die Europäische Kommission stellte fest, dass „das kontinuierliche politische Bekenntnis der montenegrinischen Behörden zum strategischen Ziel der europäischen Integration greifbare Ergebnisse bei der Umsetzung der erforderlichen Reformen gebracht hat“.
Besonders hervorgehoben wird der Fortschritt bei der Reform des Justizsystems: Im Jahr 2024 wurde im Land eine intensive Phase von Veränderungen umgesetzt, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Verantwortlichkeit der Gerichte zu stärken. Diese Maßnahmen, so wird betont, zeigen bereits „erste positive Ergebnisse“.
Montenegro hat auch im Kampf gegen Korruption, bei der Gewährleistung der Meinungsfreiheit und bei der Entwicklung des Medienpluralismus Fortschritte gemacht. Ebenfalls vermerkt wurden Fortschritte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie bei der Umsetzung der Schengen- und Zollpläne.
Ein wichtiger Bestandteil der Anerkennung durch die EU war die Gewährung des Zugangs für Montenegro zum Wachstumsplan für den Westbalkan — einem Finanzhilfepaket in Höhe von sechs Milliarden Euro, das die Entwicklung und Integration der Region beschleunigen soll. Podgorica hat bereits 30 Bedingungen aus der Reformagenda erfüllt und Mittel aus der zweiten Auszahlungsrunde erhalten.
Wirtschaftliche Integration mit der EU
Seit Oktober gilt in Montenegro SEPA — der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum. Das bedeutet, dass Geldüberweisungen zwischen montenegrinischen und europäischen Banken nun nach denselben Regeln wie innerhalb der EU abgewickelt werden, mit geringeren Gebühren und schnelleren Bearbeitungszeiten.
Außerdem wird Montenegro ab dem 1. November der Konvention über das gemeinsame Versandverfahren beitreten, die den Warenverkehr über Grenzen hinweg vereinfacht und die Verwaltungsverfahren für Unternehmen reduziert. Diese Schritte, so betont die Europäische Kommission, sind ein konkreter Beweis dafür, dass das Land bereits in den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum integriert wird.
Vorbereitung des Beitrittsvertrags
Laut der Zeitung Politico hat in Brüssel bereits die Ausarbeitung eines Entwurfs für den Beitrittsvertrag Montenegros zur Europäischen Union begonnen. Dies wäre das erste derartige Dokument für die Länder des Westbalkans seit mehreren Jahren.
Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, erklärte, das neue Erweiterungspaket der EU, das in den kommenden Tagen vorgestellt werde, „werde ein geopolitisches Instrument sein, das zeigt, dass die Europäische Union in der Lage ist, auf Herausforderungen auf dem gesamten Kontinent zu reagieren“.
Ihr zufolge wird die Aufnahme neuer Länder mit der Einführung von Übergangsfristen erfolgen — zeitlich begrenzten Einschränkungen einiger Rechte neuer Mitglieder, etwa des Vetorechts in Fragen der Außenpolitik. Dieser Ansatz, so Kos, werde es ermöglichen, Blockaden von Entscheidungen zu vermeiden und die Sorgen der alten EU-Mitglieder hinsichtlich des möglichen Auftretens „neuer Orbáns“ innerhalb der Union zu zerstreuen.
Das Ziel Brüssels ist es, den politischen Schwung der Erweiterung zu bewahren und zugleich sicherzustellen, dass nur jene Länder der EU beitreten, die tatsächlich bereit für die Mitgliedschaft sind.
Neue Mitgliedstaaten können der EU ohne volles Stimmrecht beitreten
In der Europäischen Union wird die Möglichkeit diskutiert, neue Mitgliedstaaten in den ersten Phasen der Mitgliedschaft ohne volles Stimmrecht, einschließlich des Vetorechts, aufzunehmen. Wie Politico berichtet, soll diese Idee den Erweiterungsprozess beschleunigen — etwa für die Ukraine, Moldau und die westbalkanischen Staaten — und zugleich die Notwendigkeit komplexer Änderungen der EU-Gründungsverträge vermeiden.
Neue Mitglieder würden in diesem Format Zugang zum Binnenmarkt, zu Fonds und Institutionen der Union erhalten, ihr Einfluss auf zentrale Entscheidungen wäre jedoch vorübergehend eingeschränkt. Die Initiative befindet sich derzeit noch in der Phase informeller Konsultationen zwischen Diplomaten und hat keine rechtliche Wirkung, spiegelt jedoch das Bestreben Brüssels wider, einen Kompromiss zwischen einer raschen Integration der Kandidaten und der Wahrung der Handlungsfähigkeit in einer erweiterten EU zu finden.
Kontrast zu den Nachbarn: Reformstau in Serbien und Bosnien und Herzegowina
Im Bericht der Europäischen Kommission wird betont, dass Serbien „die europäische Rhetorik beibehält“, der tatsächliche Reformrhythmus jedoch langsam bleibt. Brüssel fordert von Belgrad „die Umsetzung glaubwürdiger Reformen in allen Bereichen“ und insbesondere die Annäherung an die Außen- und Verteidigungspolitik der EU, einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen Russland.
Derzeit gehört Serbien zu den wenigen Ländern Europas, die sich den antirussischen Sanktionen nach dem Einmarsch in die Ukraine nicht angeschlossen haben. Die Europäische Kommission weist zudem auf eine „zunehmende gesellschaftliche Polarisierung“ im Land, Massenproteste und wachsenden Druck auf die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien hin.
In dem Dokument heißt es, dass in Serbien weiterhin Risiken einer „Staatsvereinnahmung“ und eines hohen Korruptionsniveaus bestehen, und dass Versuche der Behörden, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken, „die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards untergraben“.
Ein weiteres Problem, das in Brüssel Besorgnis auslöst, ist die beschleunigte Vergabe der serbischen Staatsbürgerschaft an russische Bürger, was „potenzielle Risiken“ für die Visafreiheit zwischen Belgrad und der EU schafft.
In Bosnien und Herzegowina wird die Lage als Reformstau vor dem Hintergrund politischer Krisen und der Konfrontation zwischen ethnischen und administrativen Strukturen bewertet. Die Europäische Kommission stellt fest, dass in der Republika Srpska Gesetze verabschiedet wurden, die die verfassungsmäßige Ordnung untergraben, und dass der ehemalige Führer Milorad Dodik wegen Nichtbefolgung der Entscheidungen des internationalen Hohen Repräsentanten verurteilt wurde.
Außerdem hat Brüssel wegen Verzögerungen bei der Umsetzung der Reformagenda den Umfang der finanziellen Hilfe für Bosnien und Herzegowina um 10 % gekürzt. Dennoch hat das Land die vollständige Angleichung an die Außen- und Verteidigungspolitik der EU erreicht, einschließlich der Sanktionen gegen Russland.
Europa beschleunigt die Erweiterung, aber zurückhaltend
Im Bericht der Europäischen Kommission wird betont, dass der EU-Erweiterungsprozess schneller voranschreitet als in den letzten 15 Jahren, doch unter den Mitgliedstaaten bleibt Vorsicht bestehen. Laut Politico bleiben einige Staaten, insbesondere Nachbarn potenzieller Kandidaten, skeptisch und rufen dazu auf, mit der Aufnahme neuer Mitglieder „nicht zu überstürzen“.
Dennoch betrachtet Brüssel Montenegro als „ein Beispiel erfolgreicher Integration“ und als Signal an andere Länder der Region. Nach Einschätzung von Analysten könnte, wenn Podgorica das derzeitige Reformtempo beibehält, der Beitritt Montenegros zur Europäischen Union bereits 2028 erfolgen — ein symbolisches Jahr, das die EU gern als Beginn einer neuen Erweiterungswelle markieren würde.
Fotoquelle: Vlada Crne Gore (auf dem Foto: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Milojko Spajić, Premierminister von Montenegro)
