Das Gesundheitsministerium Montenegros hat einen Entwurf für Änderungen des Gesundheitsgesetzes vorgelegt, die die Grundlage für die beschleunigte Entwicklung digitaler Gesundheitsdienste schaffen und den Rechtsrahmen an moderne Anforderungen anpassen sollen. Die wichtigsten Änderungen sollen die Harmonisierung der geltenden Gesetzgebung mit dem neuen Gesetz über medizinische Daten im Gesundheitswesen gewährleisten, das im Arbeitsprogramm der Regierung für dieses Jahr vorgesehen ist.
Einheitliche Standards und Integration medizinischer Daten
Laut dem Dokument besteht das Ziel der Reform darin, die Pflichten aller Akteure des Gesundheitssystems in Bezug auf die Führung, Erhebung und Speicherung medizinischer Dokumentation, die Standardisierung von Daten und die Zusammenführung verstreuter Informationslösungen zu einem einheitlichen digitalen System klar zu definieren.
Diese Integration wird im Rahmen der Strategie zur Entwicklung des digitalen Gesundheitswesens für 2024–2028 umgesetzt, die die Schaffung eines modernen, funktionalen und geschützten Informationsraums umfasst.
Im Gesundheitsministerium betont man, dass die Notwendigkeit eines separaten Gesetzes zur Regelung von Datenbanken im Gesundheitswesen erst nach der Ausarbeitung des aktuellen Gesundheitsgesetzes offensichtlich wurde. Dieser Schritt wird es ermöglichen, alle medizinischen Informationen der Patienten an einem Ort zusammenzuführen und einen strengen Zugriffskontroll- und Sicherheitsmechanismus zu gewährleisten.
Vorbereitung auf das neue Gesetz zur Digitalisierung der Medizin
Die vorgeschlagenen Änderungen sehen vor, dass Fragen der digitalen Transformation — von der Infrastruktur bis zur Führung medizinischer Akten und dem Betrieb des Integrierten Medizinischen Informationssystems (Integralnog zdravstvenog informacionog sistema oder kurz IZIS) — im neuen Sondergesetz ausführlicher geregelt werden.
Eine Reihe von Artikeln wird präzisiert oder vollständig gestrichen:
- die ersten beiden Artikel bringen die Terminologie mit den neuen Normen in Einklang,
- Artikel 3 bringt das Gesetz mit den Vorschriften zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz in Einklang,
- Artikel 201, der den elektronischen Datenaustausch über IZIS betraf, wird gestrichen — sein Inhalt wird in das künftige Gesetz über Datenbanken übertragen.
Neue Regeln für Gesundheitseinrichtungen und Personal
Der Entwurf der Änderungen betrifft auch folgende Fragen:
- die Bedingungen für den Erhalt von Lizenzen durch Gesundheitseinrichtungen,
- die Anforderungen an die Erfahrung der Mitglieder von Leitungsorganen,
- die Regeln für die Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit von medizinischem Personal nach dem 66. Lebensjahr,
- klarere Kriterien für den Erhalt befristeter Lizenzen und die Absolvierung von Spezialisierungen.
Die wichtigste Neuerung — die Gründung der Agentur für digitale Gesundheit
Die weitreichendste strukturelle Änderung wird die Einrichtung der Agentur für digitale Gesundheit sein — einer zentralen Behörde, die für die Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen zuständig sein wird.
Der Gesetzentwurf beschreibt ausführlich:
- den rechtlichen Status der Agentur,
- die Befugnisse und die Arbeitsweise des Rates,
- die Bedingungen für die Ernennung und Abberufung der Leitung,
- die Finanzierungsquellen,
- das Maß an Transparenz der Tätigkeit,
- den Status der Beschäftigten, einschließlich der Möglichkeit einer monatlichen Zulage von bis zu 30 %.
Es wird erwartet, dass die neue Struktur zu einem zentralen Motor der Reformen im Bereich der digitalen Medizin wird und den schnellen Übergang zu modernen Standards gewährleistet.
Durchführungsverordnungen — schneller als geplant
Die Änderungen heben die bisherige einjährige Frist für die Ausarbeitung von Durchführungsverordnungen auf. Diese werden nun im Rahmen des neuen Gesetzes über Datenbanken vorbereitet — und, wie das Ministerium betont, wesentlich schneller als ursprünglich geplant.
Außerdem werden die Fristen für die Ernennung der Leitungsorgane der Agentur und die Annahme der grundlegenden Dokumente festgelegt, einschließlich der Satzung und der Regeln zur Systematisierung der Arbeitsplätze.
Verstärkung der Inspektionskontrolle
Die Änderungen im Bereich der Strafbestimmungen präzisieren die Befugnisse der Kontrollorgane, was die Wirksamkeit der Gesetzesumsetzung erhöhen und die zuverlässige Einhaltung der digitalen Normen im Gesundheitswesen gewährleisten soll.